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Widerspruch zwecklos?

So nannte das nicht unumstrittene ZDF-Magazin Frontal21 einen Beitrag über die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Rahmen der Bürokratieabbaugesetze verschiedener Bundesländer.

Jeder kennt das. Man erhält einen Bescheid über Abfall-, Wasser-, Studien- oder sonstige Gebühren. Darunter befindet sich eine Rechtsbehelfsbelehrung, die darüber informiert, dass man innerhalb einer bestimmten Frist, in der Regel vier Wochen nach Erhalt des Bescheides bei der erlassenden Behörde Widerspruch einlegen kann. Erst wenn dieser Widerspruch erfolglos bleibt, erhält man mit dem neuen, dem sog. Widerspruchsbescheid eine neuerliche Rechtsbehelfsbelehrung, die einen wiederum darüber unterrichtet, dass man nun Klage erheben kann, sollte man weiterhin der Auffassung sein, in seinen Rechten unzumutbar beeinträchtigt zu werden. Dabei ist das Verwaltungsgerichtsverfahren für den Bürger kostenlos.

Geschichte!

Heutzutage ist es so, dass – am weitesten gehend in NRW – nahezu sämtliche Widerspruchsmöglichkeiten abgeschafft wurden. Ausnahmen stellen Verfahren im Schulrecht und in Ordnungswidrigkeitenverfahren dar. Ist der Bürger in einem vom Bürokratieabbaugesetz betroffenen Rechtsgebiet mit einem Bescheid konfrontiert, findet er nicht mehr die gewohnte Möglichkeit, Widerspruch einzulegen vor,  sondern wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung ausgestattet, die ihm freundlich mitteilt, er habe nun die Möglichkeit gegen diese Entscheidung unmittelbar Klage zu erheben. Und das auch nicht mehr kostenfrei, sondern auf der Basis einer Kostenordnung im Verwaltungsgerichtsverfahren.

Soweit gibt Frontal21 den Sachverhalt richtig wieder. Da es aber dabei bleibt, ist auch diese Sendung am Ende wieder nur als abenteuerlich zu bezeichnen. Denn die Sicht der Verwaltungsmitarbeiter bleibt völlig außen vor.

Tatsächlich kenne ich keinen Verwaltungsmitarbeiter auf der ausführenden Ebene, der die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens begrüßt. Tatsächlich ist es auch so, dass die allermeisten Behörden ihre Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Rechtspflicht dahingehend erweitert haben, dass sie den Bürger auffordern, nicht sofort Klage zu erheben, sondern sich zeitnah mit der Behörde in Verbindung zu setzen, sollte der Bürger sich ungerecht, will heißen außerhalb des geltenden Rechts, behandelt fühlen. Denn klar ist doch, dass eine Verwaltung, schon unter dem Gesichtspunkt des Kostenrisikos, kein Interesse daran haben kann, mit schlechten Chancen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Außerdem steht der Verwaltungsmitarbeiter, der vor dem Gericht unterliegt, auch verwaltungsintern nicht besonders strahlend dar…

Die Abschaffung der Widerspruchsverfahrens erschwert der Verwaltung zusätzlich das Tagesgeschäft. Es muss weit mehr Aufwand als bislang in die Sachverhaltsermittlung gesteckt werden. Mag man noch die Auffassung vertreten, dass dies ein positiver Effekt sei, so muss man diese Auffassung doch relativieren, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass jedwede Sachverhaltsermittlung der Mitarbeit des Betroffenen bedarf. Sperrte dieser sich bisher, haute man den belastenden Bescheid raus, in der sicheren Gewissheit, dass der Bürger im Widerspruchsverfahren schon seinen Mitwirkungspflichten nachkommen würde. (So macht es das Finanzamt übrigens seit jeher mit seinen Schätzbescheiden. Die natürlich auch nicht vom Bürokratieabbaugesetz betroffen sind…) Und das klappte auch stets. Nach der Änderung muss der Verwaltungsmann weit vorsichtiger sein. Immerhin ist es jederzeit möglich, dass ein substantieller Einwand erfolgen könnte. Erfolgt dieser erst vor Gericht, wurden unwiderruflich Kosten und Aufwand generiert, die vermeidbar gewesen wären.

Im Fokus der medialen Berichterstattung steht allerdings nicht diese Seite der Medaille, sondern lediglich die vermeintlich verschlechterte Rechtsposition der Bürger. Die, nach der Formulierung des Gesetzgebers, tatsächlich verschlechtert, weil mit einer Kostenhürde ausgestattet, wurde. Allerdings, und das muss man fairerweise auch in die Diskussion geben, bemühen sich die zur Ausführung dieser Gesetze verdammten Verwaltungen redlich, diese Benachteiligung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, dabei durchaus auch im eigenen Interesse, wieder auszubügeln. Übrigens kann dabei von Bürokratieabbau keine Rede sein. Eher das Gegenteil ist der Fall…

Das hat Frontal21 selbstverständlich nicht erwähnt…

Knüller: Schüler in NRW wissen wenig über die DDR

Experten des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität (FU) Berlin haben ihre Ergebnisse der Befragung von 900 Schülerinnen und Schülern in NRW, genau genommen in Aachen und Bochum, zusammengefasst und ein katastrophales Bild präsentiert. Geradezu vom Hocker gehauen habe es die Forscher, so deren Leiter Klaus Schröder.

Die DDR spiele im Leben der Schüler offenbar keine Rolle, resümiert der Chefforscher weiter. Und die Medien melden die mutmaßliche Sensation unreflektiert in die Öffentlichkeit hinaus. Alle großen Nachrichtenverteiler sind dabei. Nachgefragt hat aber keiner.

In welchem Alter waren und aus welchen Schulformen kamen die Schüler? Und welche Kompetenzvermittlung sehen denn die Schulen zu dieser Frage vor? Unbeantwortet, aber nicht unwichtig. Ich habe mir die Mühe gemacht und den aktuell gültigen Lehrplan Geschichte für die gymnasiale Sekundarstufe 1 heruntergeladen und gelesen. Ich weiß natürlich nicht, ob die Befragungen an Gymnasien stattgefunden haben. Sollte dem aber so sein, wobei es in anderen Schulformen eher noch schlechter konzeptioniert sein wird, dann würden die Schüler erst gegen Ende der neunten Klasse mit folgendem „Inhaltsfeld“ konfrontiert worden sein:


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