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Die Sache mit der Zensursula

senza titoloSeit Tagen gibt es in Blogdorf landauf landab kaum ein anderes Thema als die Internetsperren der Zensursula. Fast minütlich wird der Wasserstand aufgerufen, mittlerweile hat die erfolgreichste Petition seit Einführung des Petitionssystems runde 80.000 Mitzeichner (and counting).

Die Frage, die sich allerdings keiner stellt, ist die nach dem tatsächlichen Erfolg der erfolgreichsten Petition seit Einführung des Petitionssystems. Ich würde diese Frage für die entscheidende halten und die Antwort ist gar nicht so eindeutig positiv.

Die Argumente sind ausgetauscht. Ich will hier auch keinen erneuten Abriss liefern. Wer wirklich die Hintergründe noch nicht kennt, sollte hier, hier oder hier nachlesen. Gegner des Gesetzentwurfes werfen den Initiatoren im Wesentlichen vor, die Problematik zu überspitzen, daraus die falschen Schlüsse und Maßnahmen zu folgern, sowie untaugliche Instrumente zu implementieren. Vordergründig. Eigentlich werfen sie den Initiatoren vor, es gar nicht auf das Thema Kinderpornografie abgesehen zu haben, sondern lediglich die Implementation eines ausbaufähigen Zensursystems vorantreiben zu wollen.

Interessanterweise werden dann nicht unbedingt unumstrittene Beispiele gebracht. So könnte es nach Befürchtung der Gegner schon bald auch um die Sperrung weiterer Seiten gehen. Betroffen sein könnten rechts- und linksradikale Inhalte, Glücksspielseiten, Tauschbörsen. Um es auf den Punkt zu bringen: andere illegale Inhalte! Daraus wird dann der Bogen gespannt zu allgemein „unliebsamem“ Content. So wird dem Netzbürger suggeriert, auch er könnte sich in Bälde auf einer Sperrliste wiederfinden, weil er die Politik der Regierung kritisiert.

Einen größeren Blödsinn kann ich mir in meinen kühnsten Träumen, und ich bin ein fantasievolles Kerlchen, nicht ausmalen. Gestützt wird die hanebüchene Argumentation durch Hinweise darauf, dass die Sperrlisten keiner richterlichen Überprüfung unterliegen. Ein echtes Verschwörungsszenario a la Orwell entsteht. Dabei wird vielerlei vergessen. So hat ein Seitenbetreiber, dessen Inhalte unberechtigt gesperrt wurden, selbstverständlich einen Rechtsschutz und kann richterliche Entscheidungen anstreben.

Auch dem Besucher würde auffallen, dass eine bislang freie Site plötzlich gesperrt wurde, denn derzeit gilt ja noch die Stoppschild-Benachrichtigung. Wie lange würde es dauern, bis eine Diskussion im Gange wäre, ob die Seite X oder Y zum Zielkreis der Maßnahmen gehört haben kann. Man darf nicht so tun, als wäre eine Sperrung das Ende der Geschichte. Und so betrachtet wäre eine Behörde mit dem Klammersack gepudert, würde sie quasi prophylaktisch flächig sperren. Immerhin hat sie nicht die Möglichkeit, die „Mitwisser“ zum Schweigen zu bringen, wie das etwa weiter östlich immer wieder gern praktiziert wird.

Natürlich ist die ganze Gesetzgebungsinitiative eine hanebüchene. Aber. Auch das kann doch nicht wirklich überraschen. Wir befinden uns in der Politik und wann wäre Politik jemals etwas anderes als purer Populismus gewesen? Wir befinden uns zusätzlich im Wahljahr und die Parteien befinden sich im Wahlkampf. Es geht um plakative Maßnahmen und nicht um inhaltliche Substanz. Besser es passiert etwas als es passiert nichts. So wird es Politik sehen und so sehen es sicherlich auch die meisten Bürgerinnen und Bürger. Jedenfalls diejenigen, die sich nicht informieren aka interessieren, mithin mindestens 98 % der Bevölkerung.

Was diese Menschen aber auch sehen, ist, dass es da diese merkwürdigen Internetmenschen gibt, die sich gegen das Eindämmen der Kinderpornografie wenden. Damit spielen die Unterstützer der Petition den Initiatoren in die Hände. Das Internet ist in weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin als Sündenpfuhl verschrien und jetzt wehrt sich dieser Sündenpfuhl auch noch gegen seine Austrocknung. Ekelhaft. Insoweit schadet die Petition dem Internet mehr als sie jemals nützen könnte.

Nun könnte man diesen potentiellen Schaden in Kauf nehmen, wenn die Maßnahme an sich auf einen konkreten, greifbaren, dabei auch nennenswerten Erfolg gerichtet sein würde. Wer aber das Wesen der Petition kennt, der weiß, dass eine noch so unterstützte Petition nichts weiter bringt, als dass der Petent Gelegenheit bekommt, sein Anliegen vor dem Parlament vorzutragen. Nichts weiter. Man könnte es auch noch verkürzen und sagen: Nichts. Gar nichts bringt es, dass Frau Heine als Initiatorin im Bundestag 15 Minuten Redezeit erhält. Denn es ist ja nicht so, dass nicht bislang schon, vielleicht sogar größeres, Expertenwissen im Prozess beteiligt war. Man wollte dessen Argumentation wohl nicht folgen. Warum also jetzt? Dieses Faktum müsste eigentlich jeder verständige Mensch mit voll ausgebildetem Frontallappen erkennen.

Und so kommt es, dass die Initiatoren der Gesetzesinitiative gleich zwei Gruppen für sich instrumentalisieren konnten. Die hoffentlich recht kleine Gruppe missbrauchter Kinder und die sicherlich viel größere Gruppe der wohlmeinenden Netzbürger mit Bloghintergrund. Der Schaden für das freie Internet wird immens sein…

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