Twitter und der saudische Prinz: Schluss mit freier Kommunikation
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Es war kein großes Thema in den Techmedien der Welt, als Mitte Dezember 2011 bekannt wurde, dass der saudische Prinz Walid Bin Talal mit seiner Investmentfirma Kingdom (sic) Holding 300 Millionen Dollar in Twitter investiert hatte. Wenn überhaupt darüber berichtet wurde, dann positiv nach dem Motto “gut für Twitter”. Jetzt zeigt sich, dass das Investment des saudischen Prinzen möglicherweise ganz offensichtliche andere Hintergründe haben könnte. Hintergründe, die man als kritisches Techmedium bereits zum Zeitpunkt des Investments hätte recherchieren können.
Vermutlich galt der Prinz bislang als unverdächtig. Immerhin ist er nur ein Neffe des saudischen Königs und immerhin investiert er ohnehin stets und ständig in der Medienbranche. So hält er namhafte Anteile an Murdochs News Corp. und ist an Apple und General Motors beteiligt. Er ist einer der Topaktionäre der ehemaligen Citigroup. Sein Privatvermögen wird laut Spiegel Online auf fast 20 Milliarden Dollar geschätzt. Twitter selbst wurde im Sommer 2011 bereits mit 7 Milliarden bewertet, wobei sich natürlich jemand finden müsste, der diesen buchmäßigen Schätzwert zu zahlen bereit ist, um diese definitiv zu hohe Bewertung realisieren zu können. Will sagen: Wollte Bin Talal, so könnte er Twitter sicherlich zu einem geringeren Preis komplett übernehmen. Warum sollte er ein Interesse daran haben?
Saudi Arabiens Angst vor dem Frühling
Die Saudis sind die weltweit größten Öl-Exporteure. Allein im letzten Jahr kauften sie den Amerikanern Rüstungstechnologie im Wert von 60 Milliarden Dollar ab. Trotz des massiven Reichtums einer Minderheit der Saudis liegt die Arbeitslosigkeitsrate bei rund 25% der männlichen Bevölkerung. Ein Drittel der Bevölkerung ist jünger als 15 Jahre, zwei Drittel sind jünger als 25. Das Durchschnittsalter liegt bei 21,4 Jahren. Und der im gesamten arabischen Raum vorhandene explosive Mix aus Sunniten (rd. 85%) und Schiiten (rd. 15%) ist auch im saudischen Königreich anzutreffen. Frauen dürfen in Saudi-Arabien weder wählen, noch gewählt werden, wobei Wahlen ohnehin nur auf einer kommunalen Ebene stattfinden. Nach wie vor dürfen Frauen in Saudi-Arabien nicht einmal Auto fahren.
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Nach dem Tode des Königs Fahd 2005 wurde dessen Bruder Abdullah inthronisiert. Abdullah ist 88 Jahre alt. Nach saudischer Tradition kann nur ein Mitglied der Familie Abd al-Aziz König werden. Da alle noch lebenden Mitglieder dieser Familie als betagt bezeichnet werden können, steht Saudi Arabien in näherer Zukunft vor mehreren Wechseln an der Staatsspitze.
Bin Talal gilt als führender Berater der Herrscherfamilie. Ihm wird einiger Einfluss auf die Führung der Amtsgeschäfte zugetraut. Insofern muss man ihm auch eine Mitschuld an den undemokratischen Zuständen in seinem Land beimessen. Nun sieht Bin Talal Anfang 2011, wie rund um Saudi Arabien ein Flächenbrand ausbricht, der später als arabischer Frühling in die Geschichte eingehen wird. Ein undemokratischer arabischer Staat nach dem anderen fällt unter dem Druck der Bevölkerung in sich zusammen.
Das wichtigste Kommunikationsmedium der Demokratiebewegung war: Twitter
Auch in Saudi Arabien gibt es eine Demokratiebewegung, die vom Staat unterdrückt wird. Parteien und andere Formen politischer Beteiligung, etwa Gewerkschaften sind verboten. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst seit Jahren. Es ist nicht weit hergeholt, zu vermuten, dass sich spätestens mit dem nächsten Herrscherwechsel die Bevölkerung nicht mehr damit zufrieden geben werden wird, den nächsten Greis auf dem Thron zu akzeptieren.
Die Lage für die saudischen Herrscher und die davon unmittelbar profitierenden Milliardäre wird schwieriger. Was also läge näher, einen der wichtigsten Kommunikationskanäle wenn nicht zu kappen, so doch maßgeblich zu beeinflussen. Genau dieses Ziel könnte hinter der 300 Millionen Dollar Einzahlung auf dem Twitter-Konto gesteckt haben. Immerhin kann Twitter bis zum heutigen Tage nicht mit einem Geschäftsmodell aufwarten. Insofern passt das Unternehmen im Grunde überhaupt nicht in Bin Talas Beuteschema, denn Geld zu verdienen ist mit dem Investment auf absehbare Zeit nicht…
Bin Talals Investition trägt politische Früchte, lecker
Gestern dann machte Twitter Nägel mit Köpfen und postulierte unter dem euphemistischen Aufmacher “Tweets still must flow” eine tiefgreifende Änderung der eigenen Geschäftspolitik. Ausgerechnet mit Deutschland und Frankreich als Beispiel begründet Twitter einen Schritt, der den Dienst als Kommunikationsmedium für einen etwaigen arabischen Frühling Part 2 völlig unbrauchbar machen wird.
So wird Twitter künftig Tweetinhalte in Ländern filtern, in denen diese Tweetinhalte nicht den dort geltenden Gesetzen entsprechen würden. Dieser Schritte sei für die internationale Expansion unerlässlich, so heißt es. Immerhin dürfe man in Deutschland oder Frankreich keine nationalsozialistischen Inhalte posten. Tue man dies doch, so verstoße man gegen Gesetze. Letztlich könne Twitter in solchen Ländern nicht existieren.
Bislang habe man lediglich die Option gehabt, rechtswidrigen Content global zu entfernen. Die neue Geschäftspolitik sei da weit weniger restriktiv. Immerhin würde man künftig derartige Inhalte nicht mehr weltweit sperren, sondern lediglich in den Lamnd, in dem sie nicht zulässig seien.
Soweit auszugsweise Twitters Post. WTF? Wo und wann hat Twitter denn bislang global Inhalte gesperrt? Mir ist kein Fall bekannt. Ausnahmen stellen lediglich die Sperrungen nach dem DMCA dar. Dieses amerikanische Gesetz verpflichtet Dienstbetreiber, Inhalte offline zu nehmen, wenn jemand glaubhaft versichert, dass sie seine Urheberrechte verletzen.
Die ganze Argumentation ist ansonsten vollkommen hanebüchen. Natürlich sind in Deutschland nationalsozialistische Inhalte verboten, der Poster solcher Inhalte muss mit Strafverfolgung rechnen. Der amerikanische Dienstleister kann sich wegen völlig anderer amerikanischer Rechtslage zurück lehnen, müsste höchstens in einem für den Verfolger aufwändigen Verfahren irgendwann Accountdaten offenlegen. Kein Wort entweicht dem Hause Twitter zum Impact dieser Änderung auf die freie Meinungsäußerung in arabischen Staaten, etwa Syrien oder dem Jemen…
Das Investment des saudischen Prinzen Bin Talal hat sich bereits ausgezahlt. Twitter ist ein Dead Man Walking.
