Die Sache mit der Zensursula

senza titoloSeit Tagen gibt es in Blogdorf landauf landab kaum ein anderes Thema als die Internetsperren der Zensursula. Fast minütlich wird der Wasserstand aufgerufen, mittlerweile hat die erfolgreichste Petition seit Einführung des Petitionssystems runde 80.000 Mitzeichner (and counting).

Die Frage, die sich allerdings keiner stellt, ist die nach dem tatsächlichen Erfolg der erfolgreichsten Petition seit Einführung des Petitionssystems. Ich würde diese Frage für die entscheidende halten und die Antwort ist gar nicht so eindeutig positiv.

Die Argumente sind ausgetauscht. Ich will hier auch keinen erneuten Abriss liefern. Wer wirklich die Hintergründe noch nicht kennt, sollte hier, hier oder hier nachlesen. Gegner des Gesetzentwurfes werfen den Initiatoren im Wesentlichen vor, die Problematik zu überspitzen, daraus die falschen Schlüsse und Maßnahmen zu folgern, sowie untaugliche Instrumente zu implementieren. Vordergründig. Eigentlich werfen sie den Initiatoren vor, es gar nicht auf das Thema Kinderpornografie abgesehen zu haben, sondern lediglich die Implementation eines ausbaufähigen Zensursystems vorantreiben zu wollen.

Interessanterweise werden dann nicht unbedingt unumstrittene Beispiele gebracht. So könnte es nach Befürchtung der Gegner schon bald auch um die Sperrung weiterer Seiten gehen. Betroffen sein könnten rechts- und linksradikale Inhalte, Glücksspielseiten, Tauschbörsen. Um es auf den Punkt zu bringen: andere illegale Inhalte! Daraus wird dann der Bogen gespannt zu allgemein „unliebsamem“ Content. So wird dem Netzbürger suggeriert, auch er könnte sich in Bälde auf einer Sperrliste wiederfinden, weil er die Politik der Regierung kritisiert.

Einen größeren Blödsinn kann ich mir in meinen kühnsten Träumen, und ich bin ein fantasievolles Kerlchen, nicht ausmalen. Gestützt wird die hanebüchene Argumentation durch Hinweise darauf, dass die Sperrlisten keiner richterlichen Überprüfung unterliegen. Ein echtes Verschwörungsszenario a la Orwell entsteht. Dabei wird vielerlei vergessen. So hat ein Seitenbetreiber, dessen Inhalte unberechtigt gesperrt wurden, selbstverständlich einen Rechtsschutz und kann richterliche Entscheidungen anstreben.

Auch dem Besucher würde auffallen, dass eine bislang freie Site plötzlich gesperrt wurde, denn derzeit gilt ja noch die Stoppschild-Benachrichtigung. Wie lange würde es dauern, bis eine Diskussion im Gange wäre, ob die Seite X oder Y zum Zielkreis der Maßnahmen gehört haben kann. Man darf nicht so tun, als wäre eine Sperrung das Ende der Geschichte. Und so betrachtet wäre eine Behörde mit dem Klammersack gepudert, würde sie quasi prophylaktisch flächig sperren. Immerhin hat sie nicht die Möglichkeit, die „Mitwisser“ zum Schweigen zu bringen, wie das etwa weiter östlich immer wieder gern praktiziert wird.

Natürlich ist die ganze Gesetzgebungsinitiative eine hanebüchene. Aber. Auch das kann doch nicht wirklich überraschen. Wir befinden uns in der Politik und wann wäre Politik jemals etwas anderes als purer Populismus gewesen? Wir befinden uns zusätzlich im Wahljahr und die Parteien befinden sich im Wahlkampf. Es geht um plakative Maßnahmen und nicht um inhaltliche Substanz. Besser es passiert etwas als es passiert nichts. So wird es Politik sehen und so sehen es sicherlich auch die meisten Bürgerinnen und Bürger. Jedenfalls diejenigen, die sich nicht informieren aka interessieren, mithin mindestens 98 % der Bevölkerung.

Was diese Menschen aber auch sehen, ist, dass es da diese merkwürdigen Internetmenschen gibt, die sich gegen das Eindämmen der Kinderpornografie wenden. Damit spielen die Unterstützer der Petition den Initiatoren in die Hände. Das Internet ist in weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin als Sündenpfuhl verschrien und jetzt wehrt sich dieser Sündenpfuhl auch noch gegen seine Austrocknung. Ekelhaft. Insoweit schadet die Petition dem Internet mehr als sie jemals nützen könnte.

Nun könnte man diesen potentiellen Schaden in Kauf nehmen, wenn die Maßnahme an sich auf einen konkreten, greifbaren, dabei auch nennenswerten Erfolg gerichtet sein würde. Wer aber das Wesen der Petition kennt, der weiß, dass eine noch so unterstützte Petition nichts weiter bringt, als dass der Petent Gelegenheit bekommt, sein Anliegen vor dem Parlament vorzutragen. Nichts weiter. Man könnte es auch noch verkürzen und sagen: Nichts. Gar nichts bringt es, dass Frau Heine als Initiatorin im Bundestag 15 Minuten Redezeit erhält. Denn es ist ja nicht so, dass nicht bislang schon, vielleicht sogar größeres, Expertenwissen im Prozess beteiligt war. Man wollte dessen Argumentation wohl nicht folgen. Warum also jetzt? Dieses Faktum müsste eigentlich jeder verständige Mensch mit voll ausgebildetem Frontallappen erkennen.

Und so kommt es, dass die Initiatoren der Gesetzesinitiative gleich zwei Gruppen für sich instrumentalisieren konnten. Die hoffentlich recht kleine Gruppe missbrauchter Kinder und die sicherlich viel größere Gruppe der wohlmeinenden Netzbürger mit Bloghintergrund. Der Schaden für das freie Internet wird immens sein…

Creative Commons License photo credit: u-JU

14 Gedanken zu „Die Sache mit der Zensursula

  1. Du hast den Punkt unterschlagen, daß es dem BKA erlaubt sein soll, eine Liste von zu sperrenden Seiten zu erstellen, ohne das vorher oder nachher irgendeine Kontrolle stattfindet, stattfinden kann. Das widerspricht jeglicher rechtsstaalicher Auffassung und Protest, auch ein (erstmal) wirkungsloser gegen solche Ansinnen ist wichtig. Außerdem kann ja die relative Wirkungsloigkeit einer Petition nicht bedeuten, daß man´s auch gleich lassen kann – dann wären es Null Mitzeichner gegen aktuell 90.000. (Ich kann mir btw. gut vorstellen, daß das Bundesverfassungsgericht das Gesetz eben wegen fehlender Kontrolle wieder einkassiert – wenn jemand klagt.)

    Ich glaub auch nicht, daß weite Teile der Bevölkerung Internet als „Sündenpfuhl“ sehen bzw. mag es diese „weiten Teile“ geben, aber welche und wieviele sind das wohl? Den dort angerichteten Schaden halte ich für zu vernachlässigen. Viel höher schätze ich den Schaden ein, den nicht wenige Leute durch ihr Auftreten und Gebaren im Diskussionsforum zur Petition anrichten bzw. angerichtet haben. Die führen sich da teilweise auf, als wären sie in ihrem „Funboard“ oder einem beliebigen Forum im Netz, total furchtbar. Das diskreditiert jedenfalls die „Internetmenschen“ im Allgemeinen und macht sie nicht als mündige Bürger und Wähler wahrnehmbar. Okay, bei vielen Mitatmern können einem da eh Zweifel kommen, wenn man die herrschende „Diskussionskultur“ in Foren etc. betrachtet. Als aktive Internet´ler ist man das ja gewöhnt und kann sowas einschätzen. Aber auf Offliner muss das ein verheerendes Bild abgeben.

  2. Der Punkt mit den Listen, die das BKA frei verwalten kann, ist meiner Meinung nach gerade der wackeligste. Was tust Du denn als betroffene Websitebetreiberin, wenn Dir plötzlich von Deiner eigenen Seite das Stopp entgegen springt? Nix? In Demut verharren?

    Nee, also. Und schon hat sich das mit der Nichtprüfbarkeit der Listeninhalte.

    Schönes Beispiel war doch jüngst Pantoffels Seite. Wird was gesperrt, gehen die Wogen hoch. BKA hin oder her.

  3. Schon recht. Aber es muss ja nicht bei diesem Stoppschild bleiben, was – soweit ich weiss – nur für Kinderpornografische Inhalte gelten soll. Und was kommt dann als nächstes und wie daher? Wegen diesem Steit GEMA vs. Youtube heißt das Stoppschild bei Aufruf von bestimmten Videos lapidar „not available in your country“. Jedenfalls finde ich, geht das Sperren von irgendwelchen Inhalten (und dann noch von einer Polizeibehörde) ohne Kontrolle gar nicht. ** Schon aus Prinzip nicht. Und auf dieses Stoppschild werden, wenn überhaupt, nur die ganz Doofen stoßen. Wer die DNS-Einstellungen verändert hat, wird BKA-seits gar nicht wahrgenommen.

    ** natürlich kann & soll strafbares Material entfernt werden. Das ist aber schon jetzt möglich. Internet ist entgegen anderslautendem Getöse kein rechtsfreier Raum.

  4. Na ja. Dann lass uns mal lieber keine Mörder mehr verfolgen. Wer weiß, ob man nicht bald in gleicher Weise für Ladendiebstahl verfolgt wird. Und was kommt dann? Füße abhacken bei Überquerung der Straße bei roter Ampel?

  5. Naaaa? WoW langweilig geworden oder hat dich gar die Eröffnung der Grillsaison wieder ans Tageslicht gelockt? 😉

    Und natürlich bleiben wir locker. Legen nur Stichworte für Bienen & Schmeißfliegen aus und warten auf Beute :mrgreen:

  6. 63mg meint:
    *Und natürlich bleiben wir locker. Legen nur Stichworte für Bienen & Schmeißfliegen aus und warten auf Beute*

    @63mg,
    ich werde den Gedanken nicht los,
    dass hinter dieser Aussage die Gier,
    nach was auch immer, lustig vor sich hin lauert.
    Ist das moralisch eigentlich vertretbar – Fallen stellen? 😉

  7. Schön, dass Du mal wieder reinschaust, Mo. Lange nicht gesehen.

    Um mal für 63mg zu antworten: Ein klein bisschen Freude ist schon dabei, wenn sich mal der ein oder andere meint aufpumpen zu müssen, während wir wissen, dass lediglich eine falsche Fährte liegt 😉

  8. Ich wetze gerne die Messer, um ihnen die Luft abzulassen. Und manche werfen sich einem ja geradezu vor die Füße und betteln darum. Jemand muss doch ihr flehen erhören :mrgreen:

  9. Vielen Dank ffcr die Hinweise.Richtig ist, dadf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erst einmal vom Bundesverfassungsgericht geppikt wurde.Richtig ist aber auch, dadf dieses Urteil von Vertretern der Regierung bedauert wurde.

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