Widerspruch zwecklos?

So nannte das nicht unumstrittene ZDF-Magazin Frontal21 einen Beitrag über die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Rahmen der Bürokratieabbaugesetze verschiedener Bundesländer.

Jeder kennt das. Man erhält einen Bescheid über Abfall-, Wasser-, Studien- oder sonstige Gebühren. Darunter befindet sich eine Rechtsbehelfsbelehrung, die darüber informiert, dass man innerhalb einer bestimmten Frist, in der Regel vier Wochen nach Erhalt des Bescheides bei der erlassenden Behörde Widerspruch einlegen kann. Erst wenn dieser Widerspruch erfolglos bleibt, erhält man mit dem neuen, dem sog. Widerspruchsbescheid eine neuerliche Rechtsbehelfsbelehrung, die einen wiederum darüber unterrichtet, dass man nun Klage erheben kann, sollte man weiterhin der Auffassung sein, in seinen Rechten unzumutbar beeinträchtigt zu werden. Dabei ist das Verwaltungsgerichtsverfahren für den Bürger kostenlos.

Geschichte!

Heutzutage ist es so, dass – am weitesten gehend in NRW – nahezu sämtliche Widerspruchsmöglichkeiten abgeschafft wurden. Ausnahmen stellen Verfahren im Schulrecht und in Ordnungswidrigkeitenverfahren dar. Ist der Bürger in einem vom Bürokratieabbaugesetz betroffenen Rechtsgebiet mit einem Bescheid konfrontiert, findet er nicht mehr die gewohnte Möglichkeit, Widerspruch einzulegen vor,  sondern wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung ausgestattet, die ihm freundlich mitteilt, er habe nun die Möglichkeit gegen diese Entscheidung unmittelbar Klage zu erheben. Und das auch nicht mehr kostenfrei, sondern auf der Basis einer Kostenordnung im Verwaltungsgerichtsverfahren.

Soweit gibt Frontal21 den Sachverhalt richtig wieder. Da es aber dabei bleibt, ist auch diese Sendung am Ende wieder nur als abenteuerlich zu bezeichnen. Denn die Sicht der Verwaltungsmitarbeiter bleibt völlig außen vor.

Tatsächlich kenne ich keinen Verwaltungsmitarbeiter auf der ausführenden Ebene, der die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens begrüßt. Tatsächlich ist es auch so, dass die allermeisten Behörden ihre Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Rechtspflicht dahingehend erweitert haben, dass sie den Bürger auffordern, nicht sofort Klage zu erheben, sondern sich zeitnah mit der Behörde in Verbindung zu setzen, sollte der Bürger sich ungerecht, will heißen außerhalb des geltenden Rechts, behandelt fühlen. Denn klar ist doch, dass eine Verwaltung, schon unter dem Gesichtspunkt des Kostenrisikos, kein Interesse daran haben kann, mit schlechten Chancen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Außerdem steht der Verwaltungsmitarbeiter, der vor dem Gericht unterliegt, auch verwaltungsintern nicht besonders strahlend dar…

Die Abschaffung der Widerspruchsverfahrens erschwert der Verwaltung zusätzlich das Tagesgeschäft. Es muss weit mehr Aufwand als bislang in die Sachverhaltsermittlung gesteckt werden. Mag man noch die Auffassung vertreten, dass dies ein positiver Effekt sei, so muss man diese Auffassung doch relativieren, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass jedwede Sachverhaltsermittlung der Mitarbeit des Betroffenen bedarf. Sperrte dieser sich bisher, haute man den belastenden Bescheid raus, in der sicheren Gewissheit, dass der Bürger im Widerspruchsverfahren schon seinen Mitwirkungspflichten nachkommen würde. (So macht es das Finanzamt übrigens seit jeher mit seinen Schätzbescheiden. Die natürlich auch nicht vom Bürokratieabbaugesetz betroffen sind…) Und das klappte auch stets. Nach der Änderung muss der Verwaltungsmann weit vorsichtiger sein. Immerhin ist es jederzeit möglich, dass ein substantieller Einwand erfolgen könnte. Erfolgt dieser erst vor Gericht, wurden unwiderruflich Kosten und Aufwand generiert, die vermeidbar gewesen wären.

Im Fokus der medialen Berichterstattung steht allerdings nicht diese Seite der Medaille, sondern lediglich die vermeintlich verschlechterte Rechtsposition der Bürger. Die, nach der Formulierung des Gesetzgebers, tatsächlich verschlechtert, weil mit einer Kostenhürde ausgestattet, wurde. Allerdings, und das muss man fairerweise auch in die Diskussion geben, bemühen sich die zur Ausführung dieser Gesetze verdammten Verwaltungen redlich, diese Benachteiligung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, dabei durchaus auch im eigenen Interesse, wieder auszubügeln. Übrigens kann dabei von Bürokratieabbau keine Rede sein. Eher das Gegenteil ist der Fall…

Das hat Frontal21 selbstverständlich nicht erwähnt…

3 Gedanken zu „Widerspruch zwecklos?

  1. Verwaltungsgerichtsverfahren waren noch nie kostenlos. Ausnahmen gibt/gab es natürlich, z.B. Sozialhilferecht, als das alte BSHG/GSiG noch der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterlag. Das jetzige SGB XII unterliegt der Sozialgerichtsbarkeit (zusammen mit dem beliebten SGB II) und da sind die Verfahren natürlich weiterhin kostenlos.

    Ich kann nicht für NRW sprechen (und habe auch die Sendung nicht gesehen), aber in Bayern wurden Erhebungen durchgeführt, inwiefern ein zurückgewiesener Widerspruch den Bürger überhaupt befriedigt.

    Im Ausländerrecht gibt es beispielsweise in Bayern schon seit Jahren kein Widerspruchsverfahren mehr, da mehrheitlich nach Erlass des Widerspruchsbescheids auch geklagt wurde. Naja, kein Wunder, geht’s doch meistens um aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

    Im bereits erwähnten Sozialhilferecht wird nur gegen die wenigsten Widerspruchsentscheidungen geklagt (zumindest was das SGB XII betrifft), so dass man hier weiterhin die Möglichkeit des Widerspruchs hat und haben wird, für die zudem ebenfalls keine Gebühren erhoben werden.

    Dann wurde vor kurzem in vielen Rechtsgebieten das sog. fakultative Widerspruchsverfahren eingeführt, d.h. der Bürger kann es sich aussuchen, ob er Widerspruch einlegt oder gleich klagt. Die Gebühren für das Widerspruchsverfahren sind natürlich weitaus geringer, als die für das Klageverfahren. Dies halte ich übrigens für die beste Möglichkeit des Rechtsbehelfsverfahrens.

    Es ist zwar schön, dass du die Mitarbeiter der Ausgangsbehörden in Schutz nehmen möchtest, aber grundsätzlich sollten die Mitarbeiter immer den Sachverhalt vollständig aufklären und entsprechend würdigen, bevor eine Entscheidung ergeht. Die Mitarbeiter dort sind oft nicht weniger qualifiziert als diejenigen in den Rechtsaufsichtsbehörden, die über die Widersprüche zu entscheiden haben. In den meisten Rechtsgebieten gibt es auch entsprechende Regelungen, die den Bürger/Antragsteller zur Mitwirkung verpflichten. Kommt dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, hat er eben die Konsequenzen zu tragen.

    Sich darauf zu verlassen, dass die Widerspruchsbehörde den Sachverhalt schon aufklären wird, ist ein Unding und kann auch Widerspruchsverfahren auf Monate oder gar Jahre hinauszögern. Ist schließlich auch nicht im Sinne des Widerspruchsführers.

    Essenz meines Palavers: Es kommt immer auf das Rechtsgebiet und die Erfahrungen an, ob man das Widerspruchsverfahren beibehalten, abschaffen oder fakultativ ermöglichen sollte. Pauschal kann man da gar nix sagen.

    Warum ich jetzt soviel dazu geschrieben habe? Ich sitze hauptberuflich in einer Rechtsaufsichtsbehörde und entscheide über Widersprüche. Wenn ich nicht gerade im Internet surfe und belanglose Kommentare abgebe 😉

  2. Deine Bemerkungen sind natürlich klar auf Dein Bundesland bezogen. Hier in NRW war bislang das Verwaltungsgerichtsverfahren kostenlos und hier gibt es auch nicht die Möglichkeit für den Bürger, sich auszusuchen, ob er das WS-Verfahren nutzen möchte, oder eben nicht. Hier gibt es, bis auf die genannten Ausnahmen, keinerlei WS-Verfahren mehr. Natürlich wird auch hier darüber salbadert, dass es Erhebungen gäbe, wonach die meisten WS-Verfahren eh vor dem Gericht landen. Meiner Erfahrung entspricht das nicht und ich billige mir da als gelernter Diplom-Verwaltungswirt durchaus auch ein Urteil zu.

    Essenz meines Palvers: Ein WS-Verfahren kann niemals schaden. Besser es gibt eines, denn es gibt keines. Pauschal kann man das sehr wohl so sagen.

  3. Ob man so die Bürokratie abbaut, mag ich bezweifeln, wenn man dabei die Arbeit auf die Gericht verlagert. Letztendlich wird dann die Justiz irgendwann lahm gelegt, na, ist sie ja fast eh schon, wenn man bedenkt, wie lange ein Verfahren beim Verwaltungsgericht dauert.

    Für mich wäre dabei noch Interessant, ob die Behörden bei Klageerhebung selbst auch noch Gebühren abdrücken müssen an das Verwaltungsgericht. Dies würde auch mit die Kulanz erklären, ohne Widerspruchsverfahren trotzdem erst einmal mit der Behörde das Problem zu lösen. Ich habe dies, so in Thüringen, zumindest mitbekommen bei den Versorgungsämtern (Schwerbehindertenausweis). Egal ob die Klage Erfolg hat oder nicht, das Amt zahlt erstmal seine Gebühr. Da liegt es dann schon im Interesse des Amtes, Kosten zu sparen.

    Auch sollen sich (nicht wenige?) Widersprüche durch nicht transparente Bescheide, also für den Bürger logisch erklärbar und aufgeschlüsselte, erklären lassen. Wenn diese Widersprüche dann gleich vors Gericht landen, dann wäre die Frage, auch wenn die Klage abgewiesen wird, ob die Behörde nicht doch eine Rüge erhält, transparenter zu arbeiten, da sie so unnötige Gerichtskosten erzeugt hat.

    Ich kann mir als Intention für diese Reform aber auch gut vorstellen, dass eine Klage doch so den einen oder anderen Bürger abschreckt, denn dafür bedarf es irgendwie schon einen Anwalt. Und mit diesem Kalkül könnten dann schon Kosten in der Verwaltung „insgesamt“ gesenkt werden (darum geht es doch, oder?). Warum Anwalt? Nun, wenn man sich wirklich im Recht sieht und die Behörde im Unrecht, muss man eh damit kalkulieren, mindestens zwei Instanzen durch zu stehen.

    Daneben, auch ohne Widerspruchsverfahren, bleibt dem Bürger ja noch eine Eingabe ans Land, dem betreffenden Ministerium, bzw. die Bürgersprechstunde oder eine Petition an den Landtag zu schreiben. Wenn dies jetzt mehr genutzt wird, aufgrund dieser Umstellung, vielleicht ändern ja die Parlamentarier ihre Gesetzgebung hierzu wieder, wenn die ganze Arbeit „Verwaltung des Bürgers“ auf sie selbst und den Ministerien zurollt.

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