NOKIA – Recht und Gesetz vs. Anstand und Moral

Nun schließt also Nokia das Bochumer Werk. Die Rede ist mal von bis zu 2.300, manchmal gar von 2.500 Mitarbeitern, die ihre Jobs verlieren werden. Es scheint schwierig zu sein, die genauen Mitarbeiterzahlen zu ermitteln. Sollte so etwas nicht mindestens der Betriebsrat wissen? Es ist zwar nicht so, dass sich an der Frage der genauen Mitarbeiterzahl irgendetwas entscheiden würde, aber es kennzeichnet für mich recht gut das Niveau, auf dem die Debatte geführt wird. Versuchen wir doch einfach mal die bekannten Fakten, wenn man sie denn so nennen will, zusammen zu tragen.

Nokia hat in den Neunzigern, meist wird vom Zeitraum 1995 bis 1999 gesprochen, Subventionsgelder zum Umbau der ehemaligen TV-Fabrik Bochum zum Handy-Werk erhalten. Die Angaben über die Höhe der insgesamt erhaltenen Fördermittel schwanken zwischen 55 (sagt Nokia) und 85 (sagt Rüttgers) Millionen Euro und setzen sich angeblich aus EU-Strukturförderung, Landes- und Bundesmitteln, wie auch Fördermitteln der Stadt Bochum zusammen. 1999 sollen 17 Millionen Euro aus der Landeskasse an Nokia überwiesen worden sein. Daran soll die Verpflichtung geknüpft gewesen sein, mindestens 2.856 Arbeitsplätze (erstaunlich, dass es dazu eine sehr exakte Zahl gibt) zu schaffen und zu erhalten. Allerdings sei die Verpflichtung am 15. September 2006 ausgelaufen. Die Haltefristen aus den übrigen Fördergeldern konnte ich nirgends finden, es ist aber als sicher zu betrachten, dass auch diese Fristen abgelaufen sind.

Also: Nokia hat Fördergelder bekommen, an die Verpflichtungen geknüpft waren. Nokia sagt, man habe alle Verpflichtungen erfüllt. Rüttgers sagt, es müsse noch geprüft werden, ob Nokia tatsächlich die geforderten 2.856 Arbeitsplätze geschaffen habe. Hieran dürften berechtigte Zweifel bestehen, wenn man die kommunizierten Zahlen von 2.300 bis 2.500 Mitarbeitern betrachtet. Stellt sich letztlich heraus, dass hier ein Verstoß gefunden werden kann, würde Nokia aller Voraussicht nach verpflichtet werden können, einen (geringen) Teil der zuletzt erhaltenen 17 Millionen zurück zu zahlen. Hinsichtlich der restlichen Fördermillionen dürfte Nokia auf der rechtlich sicheren Seite sein.

Fazit: Nokia darf nach Recht und Gesetz sein Bochumer Werk schließen. Insofern ist die Empörung der politischen Kreise unberechtigt.

Berechtigt hingegen sind ein paar andere Dinge. Sicherlich muss man sich fragen, welchen Sinn Einzelsubventionen in diesen horrenden Größenordnungen haben, wenn man damit ohnehin keine Nachhaltigkeit garantieren kann. Jede Haltefrist läuft halt irgendwann aus. Auch berechtigt ist die Frage, warum man ausgerechnet Unternehmen subventioniert, die aus sich selbst heraus in der Lage wären, Investitionen vorzunehmen. Nokias Reingewinn wird immerhin auf 1,6 Milliarden Euro beziffert. Da dürften 80 Millionen den Inhalt der Portokasse repräsentieren. Diese Gelder hätten regionale KMU, die ums Überleben kämpfen und keine Finanzierungsalternativen haben, wesentlich besser gebrauchen können. Außerdem halten solche Unternehmen in der Regel die entstandenen Arbeitsplätze auch, weil es denen eben tatsächlich um Wachstum und nicht nur um den nächsten billigen Produktionsstandort geht.

Es muss doch klar sein, dass ein global operierendes Unternehmen keine Ortsbindung entfaltet. Nokia ist es schlicht egal, wo produziert wird. Und Nokia kann es sich aussuchen. Also geht Nokia dahin, wo man es ihm am Schmackhaftesten macht. Dann bindet man sich ein paar Jahre und zieht weiter. Wo man dann hinzieht, fließen wieder Subventionen, sonst zieht man eben woanders hin. Rumänien kann man keinen Vorwurf machen. Dort sitzen schlicht die gleichen Intelligenzbestien in politischen Ämtern wie hierzulande auch.

Wenn man nun all dies zur Kenntnis nimmt, woran entzündet sich dann Politikers Zorn? Dass das Volk wütend schreit, ist immerhin verständlich, geht es doch um deren nacktes Überleben. Der Politiker jedoch kennt das Spiel. Er spielt es schließlich täglich. Und er weiß aufgrund vieler Beispiele der Vergangenheit auch, dass der Ablauf von Haltefristen bei multinationalen Unternehmen in der Regel zur Aufgabe von Standorten führt, wenn die Unternehmen nicht zusätzliche eigene Erweiterungs- und/oder Modernisierungsinvestitionen vornehmen. So betrachtet war der Abzug Nokias von Beginn an vorher zu sehen, denn deren mangelnde Bereitschaft nachzuinvestieren ist wohl seit Jahren kritisch beäugt worden.

Politisch beeinflussen kann man so etwas jedoch nicht, jedenfalls dann nicht, wenn die Eigeninvestitionsquoten bei Subventionen (also der Anteil der Gesamtsumme, die das Unternehmen allein tragen muss) nicht deutlich angehoben und die Haltefristen nicht drastisch verlängert werden. Tut man solches indes, wird man im globalen Subventionswettbewerb auf die Nase fallen. Insofern ist auch die Forderung von Experten, die bisherige Subventionspraxis komplett einzustellen, berechtigt und konsequent. Woran Rüttgers und andere sich nun entzünden, hat also keinerlei rechtliche Substanz. Man regt sich über ein vollkommen legales, vereinbarungskonformes Verhalten eines Subventionsnehmers auf.

Warum? Man hatte wohl Hoffnung. Hoffnung, dass Nokia auch nach Ablauf der Fristen bleiben würde. Hoffnung deshalb, weil das Werk doch profitabel lief. Hoffnung, weil man eben gerne Hoffnung hat. Und Hoffnung, weil es natürlich nicht anständig ist, erst Fördergelder zu nehmen und dann zu schließen, ohne dass es dafür einen unter Anstandsgesichtspunkten akzeptablen Grund gibt. Unter Anstandsgesichtspunkten deshalb, weil es aus Sicht von Nokia natürlich einen Grund darstellt, wenn das Unternehmen durch Verlagerung Kosten minimieren kann. Es ist ein rein betriebswirtschaftlicher Grund zwar, aber ein Grund und aus Sicht der Aktionäre vielleicht sogar ein guter. Nun wurden alle gehegten Hoffnungen, wenn sie auch noch so unbegründet waren, zerstört und der Hoffende fühlt sich betrogen. Mehr als das Gefühl kann er dem Vorgang aber nicht entgegen bringen. Und aus Gefühlen entstehen keine Anspruchsgrundlagen.

Ist demnach also alles in Ordnung? Ist es selbstverständlich nicht. Natürlich darf man sich über kalten Kapitalismus, der die Menschen in der Betrachtung außen vor lässt, aufregen. Man muss es sogar. Natürlich ist es berechtigt, die alte Diskussion um die Sozialbindung des Kapitals wieder auf das Podest zu hieven. Selbstverständlich darf man sich wünschen, Unternehmen zum Bleiben zu zwingen, solange ein Standort schwarze Zahlen schreibt. All das ist vollkommen berechtigt und würde auch zu einer sozial gerechteren Gesellschaft führen.

Dann jedoch sollte man sich wieder beruhigen und nüchtern erkennen, dass Deutschland auf dem Weg in die Globalisierung den Point Of No Return längst hinter sich gelassen hat. Wir müssen uns also auf Dauer mit solchen Vorgängen, wie sie uns jetzt Nokia präsentiert, abfinden. Natürlich müssen wir uns nicht damit anfreunden. Es ist auch nicht so, dass wir gar nichts tun könnten. Wir haben schon Macht. Die Macht, die uns gegeben ist, ist als Verbraucher zu reagieren. Diese Macht wird weithin unterschätzt und so gut wie nie konzentriert ausgeübt. Das mag man entschuldigen, weil wir ja erst lernen müssen, in globalisierten Zusammenhängen effektiv zu reagieren. Aber, das werden wir auch lernen. Da bin ich zuversichtlich.

Lassen Sie uns heute damit beginnen: No more NOKIA!

[Bildquelle: pixelio.de]

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Quellen und Diskussionsbeiträge:
Rüttgers jagt die „Subventions-Heuschrecke“
Nokia lehnt Verhandlungen ab
Experten verlangen generellen Subventionsstopp
EU-Kommissar Barroso verteidigt Nokia
Rüttgers will Fördergelder zurück
Nokia wehrt sich gegen Vorwurf des Subventionsmissbrauchs
War das „Aus“ für Nokia ein offenes Geheimnis?
Zehn Gründe, die gegen Nokia sprechen
Nokia und der Arbeiterführer
Das NOKIA-Special auf derwesten.de
Klüger als jeder Politiker

19 Gedanken zu „NOKIA – Recht und Gesetz vs. Anstand und Moral

  1. Hallo Dieter.
    Danke für deinen sehr guten Artikel.

    Der letzte Absatz bringt es wohl auf den Punkt:
    Wir Bürger als Verbraucher haben die Macht, etwas überspitzt dargestellt, Produkte vom Markt verschwinden zulassen. Nur durch Kaufverweigerung.
    Wir als Bürger haben die Macht, unsere Politiker zur mehr Durchsichtigkeit bei der Vergabe von Staatlichen- und Eu-Subventionen zuzwingen.

    Für mich stellt sich nicht mehr die Frage wer oder was ist NOKIA. Sondern: wer hat die Macht?
    Und das sind wir, die Bürger, wie du richtig anmerkst.

    Es gibt viele schöne Plätze, in Deutschland,wir haben ein gutes Strassennetz, diese sollten nicht nur immer von Touristen begangen und befahren werden: sondern von demonstrierenden Bürgern.

  2. Um die Reaktion der Politik mal auf ein Wort zurückzuführen: hier wird feinster Populismus im Sinne der wikipedia-Definition des Wortes betrieben.

    Was die Marktverweigerung angeht: Motorola hat das Spielchen vor einiger Zeit, wenn auch im begrenzteren Rahmen, ebenfalls schon getrieben, und an die betrügerische Siemens-Benq-Pleite muss wohl nicht erinnert werden. Die kaufbaren Handy-Marken werden also etwas knapp.

  3. Ich werd mir demnächst das Motofone F3 von Motorola zulegen. Ich brauche nur telefonieren können, sonst nix. Schön billig ist es auch. „Man“ will doch allgemein billige Handys, oder? Der Preis ist dann halt, daß sie auch möglichst billig zusammengeschraubt werden. Rumänien oder sonstwo in der Welt. Es beschwert sich ja auch keiner, wenn Arbeits- und Produktionspätze nach Deutschland verlegt werden. Jedenfalls nicht laut. Und das soziale Verantwortung kein Unternehmenswert (mehr) ist, haben die selbsternannten Arbeiterführer (Rüttgers z.B.) mindestens mit zu verantworten: täglich soziale Marktwirtschaft & Globalisierung predigen, aber dann die Moralkeule rausholen. Nä, sowat habbich schon gerne …

  4. Der Kunde ist König. Leider ist dieser Satz im Konsumwahn untergegangen. No more Nokia. Klar. Für mich jedenfalls. Doch für wieviele Verbraucher noch? Der Kunde ist König. Doch noch viel öfter einfach nur Narr.

  5. @sv: Es ist eine Legende, dass Handies in Deutschland nicht wirtschaftlich gebaut werden können. Nokia fährt ja Gewinne und das Bochumer Werk schreibt schwarze Zahlen. Rund 20 % der Kosten eines in Deutschland produzierten Handy entfallen auf Lohnkosten. Und ob eine Maschine nun in Deutschland läuft oder in Rumänien ist ein weniger großer Unterschied.

    Die Gier der Unternehmen spielt hier die größere Rolle. Nehmen wir an ein Handy kostet in deutscher Herstellung 25 Euro (Quelle: WDR 3). Dann entfielen auf Löhne 4 Euro. Das Handy wird je nach Modell für 150 bis 489 Euro und noch mehr verkauft.

    Jetzt verlagert Nokia die Produktion nach Rumänien. Dort kostet die Herstellung dann nur noch 20 Euro (Energie ist sicher auch billiger dort). Das Handy wird aber weiterhin für 489 Euro verkauft oder glaubt irgendwer, dass Nokia die Produktionskostensenkung an den Kunden weitergibt? Wohl kaum. Schlussendlich bleibt für jedes Handy ein Betrag von 5 Euro mehr in der Nokianischen Tasche.

    Macht bei einer Jahresproduktion von 6,3 Millionen Handies (in Cluj soll alle 5 Sekunden eines vom Band laufen, was hochgerechnet auf 24 Stunden und 365 Tage eben 6,3 Mio ergeben würde) einen zusätzlichen Gewinn von 31,5 Millionen. Klingt plausibel nach einem Grund für eine Werksverlagerung? Vielleicht. Andererseits beträgt der Unternehmensbilanzgewinn (nicht der Reingewinn) bereits jetzt rund 4 Milliarden Euro. Man hätte also mit Fug und Recht und ohne Schmerzen in Bochum bleiben können.

    Übrigens Motorola: Die haben bereits 2006 ihr Werk in Flensburg geschlossen und sind nach China gegangen. Ist irgendwem aufgefallen, dass Motorola-Handies seitdem billiger wären? Nein? Siehste…

  6. Kapitalismus ist eben ein Glaube, eine Religion, genau wie das Christentum oder der Islam, Religion beinhaltet immer Hoffnung und Religion ist immer ein wenig irrational.

    Das sich nun gerade die Freunde der Industrie ereifern hat wohl ausschliesslich etwas mit Wahlkampf zu tun.

  7. Nun ja, dieter, daß Unternehmen und deren Verantwortliche den Hals nicht voll genug kriegen können, ist ja auch keine neue Erkenntnis. Man sollte ihnen das Geld in Hals und Arsch gleichzeitig stopfen. Mein Währungsfavorit ist die indonesische Rupiah; aktueller Kurs: rund 10.000,00 Rupien für 1 Euro 😈

    Für die Stadt ist es zweifellos ein ganz bitterer Schlag. Was die sich hier Beine ausreißen, um überhaupt Unternehmen anzusiedeln und der Stadt allgemein ein attraktives Gesicht zu geben. Na, und die vielen Nokia-Arbeiter, die jetzt quasi vor dem Nichts stehen; viele Ungelernte, die so gut wie nicht auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Tja, und jetzt treibt viele auch die Frage um, wie lange Opel wohl noch bleibt 😐

  8. @sv: Neue Erkenntnis? Nein, stimmt. Aber vielleicht ist es an der Zeit, endlich mal zu reagieren. Ich gelobe hiermit, mein Handy innerhalb der nächsten vier Wochen auszutauschen. No more Nokia!

  9. um mal noch auf die angestelltenzahlen zu sprechen zu kommen:
    bin ich eigentlich der einzige, der sich darüber wundert, dass der *weltmarktführer* der handysparte in seinem deutschen werk ca. 1/3 der arbeiter als leiharbeiter einstellen darf? es ist wohl bei nokia kaum davon auszugehen, dass dort ca 1000 arbeitsplätze nur zeitweise benötigt werden…
    wobei allerdings davon auszugehen ist, dass viele der leiharbeiter mit ihren mikrigen paar kröten verdienst im monat ihre familie nicht ernähren können und deshalb noch hartz4-beihilfe bekommen.
    _sowas_ kotzt mich an!!

  10. Die Reaktionen und Antworten der Politik auf die derartige Fälle folgen einem seit Jahren eingeübten Ritual. Ungeachtet dessen wandert eine Hochtechnologiebranche nach der anderen aus Deutschland ab – und mit ihr die Arbeitsplätze. Das jetzt wieder zu hörende Erstaunen aus der Politik, wieso es mit Subventionen überraschender Weise doch nicht dauerhaft gelingt, einen global agierenden Konzern zur Immobilität zu bewegen, ist lächerlich. Ich halte es jedoch für eine Illusion zu glauben, man könnte um Deutschland einen Schutzschild gegen die Globalisierung errichten. Was in Deutschland stattdessen fehlt ist eine offene und tabulose Debatte über die tatsächlichen Möglichkeiten der Gesellschaft und des Einzelnen, sich auf die Welt, so wie sie momentan ist, einzustellen. Was ist z.B. mit einer verpflichtenden Vorschrift für die Betriebe zur Weiterbildung ihrer Mitarbeiter? – Um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt bei einer Kündigung zu erhöhen – Was mit einer viel weiter gefassten Abschreibung bzw. Berücksichtigung der Kosten von privat initiierter Weiterbildung bei der Steuer und der Arbeitslosenversicherung? Was mit einer aktiven Industriepolitik – jenseits der einfallslosen Subventionitis – die, ähnlich wie in anderen, erfolgreicheren, Ländern, Ziele und Chancenfelder erarbeitet?

  11. @der Verdächtige: Du bist nicht der Einzige. Auch mich kotzt das an und ich habe dem „Phänomen Zeitarbeit“ auf diesem Blog bereits diesen und diesen Beitrag gewidmet. Ich denke, da wird ganz gut deutlich, was ich davon halte…

    @Aki: Finde ich gut. Ich würde noch anfügen: Abschaffung der steuerlichen Geltendmachung von Verlagerungskosten und Abschaffung der Möglichkeiten, Gewinn und Verlust konzernweit zu verrechnen.

    @Gilbert: Das Eine tun und das Andere nicht lassen.

  12. @Dieter: das eine setzt das andere voraus, und mit der Voraussetzung sieht es in zu vielen Fällen übelst aus. Bildung muss erst mal wieder einen Stellenwert bekommen, und ein wenig mehr Eigeninitiative wäre auch nicht schlecht. Aber solange so genannte „Prominente“ in den Medien stolz verkünden dürfen, sie hätten noch nie verstanden, warum 5*4 nicht 23 ergibt, und trotz Blödheit horrendes Moos scheffeln, fehlt es irgendwie an guten Vorbildern.

  13. @Gilbert: Das Eine setzt das Andere zwar voraus, würde für Deinen ersten Einwand aber nur dann von Bedeutung sein, wenn man sicher davon ausgehen könnte, dass die Gruppen deckungsgleich sind. Sprich, wenn alle Weiterzubildenden nicht über die erforderliche Grundbildung verfügen würden. Davon kann man aber wohl kaum ausgehen. Ansonsten hast Du Recht.

  14. Das hier hört sich in diesem Zusammenhang auch ganz interessant an.
    Im engeren Umfeld selbst gesehen und erlebt, wie Standortverlagerungen dann doch teurer wurden, aber selten so gut die Faktoren aufgeschlüsselt bekommen:

    Rechnet Nokia falsch?

    bel

  15. @Gilbert: sind Betriebe für Bildung zuständig? Aber vielleicht meinst du auch, dass die schulische und universitäre Ausbildung den Grundstock darstellen. In soweit gebe ich dir recht.

    @Dieter: „Abschaffung der steuerlichen Geltendmachung von Verlagerungskosten und Abschaffung der Möglichkeiten, Gewinn und Verlust konzernweit zu verrechnen.“ Hab ich keine Meinung zu. Meine Intention geht eher in die Richtung, die Globalisierung offensiv anzunehmen, als Einzelner und als Gesellschaft bzw. Politik. Und nicht sein vermeintliches Heil in einer national-protektionistischen Vorgehensweise zu suchen. Ist z.B. bekannt, dass China sich bei unserer Regierung beschwert hat, weil die offiziellen Tourismus-Seiten Deutschlands (für China) im Internet so grottenschlecht gemacht seien, dass allein aus diesem Grund viel weniger chinesische Touristen nach Deutschland reisen würden, als sie es eigentlich vorhatten? Dies ist nur ein zufälliges Beispiel, wie Chancen vertan werden.

  16. @Aki: Ich geb‘ mal 2 Beispiele: wenn es um neue Technologien/Techniken/Neuerungen überhaupt geht, werden stets „Lehrgänge für Lehrer“ gefordert, um sie auf dem Stand zu halten. Ich finde es äußerst merkwürdig, dass Leute, die anderen selbständiges Lernen beibringen sollen, offenbar selbst in weiten Teilen dazu nicht in der Lage sind.

    Beispiel 2: wir hatten vor ca. 15 Jahren ein Projekt zur technischen Energiesteuerung mit einem Vorstandsmitglied eines größeren deutschen Konzerns abgewickelt. Der legte uns eine Skizze der gewünschten Auswertung vor und fragte, ob wir die Daten auch seinem Sekretariat zur Verfügung stellen könnten. Nach Bejahung hieß es lapidar „dann stellen Sie die Datenverbindung her, und Frau …, ich hätte dann gerne am Montag die Ausdrucke auf meinem Tisch.“ Die hatte so was noch nie gemacht, aber am Montag lagen die Ausdrucke pünktlich vor. „Ich brauche einen Lehrgang“ gab’s da nicht (die Dame war als Chefsekretärin allerdings auch in einem hohen Verdienstbereich angesiedelt).

    Um es zusammenzufassen: Betriebe sind insofern für die Ausbildung ihrer Mitarbeiter zuständig, als es für die im Betrieb zu erledigende Arbeit notwendig ist. Alles was darüber hinausgeht und letztlich auch zu einer besseren Positionierung des Mitarbeiters (ich kann diese Phrase eigentlich nicht mehr hören, aber hier passt sie mal) beiträgt, gehört zunächst mal in den Bereich „Eigeninitiative“. Wenn der Betrieb das unterstützt, zeigt er letztendlich nur, dass er begriffen hat, was solche Mitarbeiter eigentlich wert sind (und deshalb sollte er das auch machen), aber die Initiative muss vom Mitarbeiter ausgehen. Deshalb halte ich von einer „ges. Verpflichtung der Unternehmen zur Weiterbildung“ gar nichts.

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