Was erlauben RWE?

Wäre Trappatoni heute als Verbraucherschützer im Energiesektor tätig, er würde sicherlich weitere Zitate seiner legendären Rede im Abgang als Bayerntrainer verwenden. Zum Beispiel würde er sicher sagen, dass die politischen Kontrollorgane, die etwaige Erhöhungen genehmigen müssen, schwach sind wie Flasche leer!

Heute kündigten nach den Energieriesen auch hunderte von Stadtwerken an, ihre Preise um mindestens 6 Prozent im nächsten Jahr erhöhen zu wollen. Die erhöhten Beschaffungskosten seien der Knackpunkt. Es geht halt nicht anders.

Einige Sätze zuvor wurden aber unanständig hohe Gewinne berichtet, die bei Stadtwerken nun dem Kommunalsäckel zugute kommen und von daher moralisch von guten Lokalredakteuren nicht so gern angegriffen werden. Ich sehe da keinen nennenswerten Unterschied, aber mich fragt ja keiner. Wie im Übrigen Sie ja auch keiner fragt!

Eine Regulierung muss her, mag man rufen. Strompreissteigerungen um runde 25 Prozent in den letzten paar Jahren sind inakzeptabel. Wofür haben wir den Strommarkt denn liberalisiert, wenn jetzt die Kartelle umso fröhlichere Urständ feiern können?

Man muss allerdings nüchtern sehen, dass in Deutschland 80 % des Strommarktes durch die vier, untereinander recht kooperativen Riesen RWE, E.On, EnBW und Vattenfall dominiert wird. Diese vier Unternehmen betreiben überdies sämtliche (!) Hochspannungsnetze. In irgendeiner Form ist also jeder andere Stromanbieter in Deutschland vom Wohl und Wehe der Riesen abhängig.

Von dieser Position aus operiert nun die Bundesnetzagentur. Diese soll für unbehinderten Wettbewerb sorgen und hat dies im Bereich der Telekommunikation ja auch anerkanntermaßen geschafft. Sie selbst schreibt sich auch die erfolgreiche Liberalisierung des Bereiches Post auf die Fahne. Da darf man allerdings auch anderer Auffassung sein.

Welche Erfolge sind realistischerweise in einem aufgeteilten Markt mit hohen Eintrittsbarrieren (finanzieller Art) zu erwarten? Im Grunde sind die Netznutzungsgebühren der einzige Aufhänger. Je günstiger ein Wettbewerber durchleiten kann, desto eher kann er preislich überzeugen. Immerhin machen die Netznutzungsgebühren bislang rund 44 % des gesamten Strompreises aus. Und das diese Gebühren mitnichten dazu genutzt werden, die Netze in Schuss zu halten, hat das Winterdesaster 2006, in dem mehrere hunderttausend Haushalte tagelang ohne Strom waren, eindrücklich gezeigt.

Die Netznutzungsgebühr ist also eine Luftnummer, nahezu vollkommen disponibel. Dabei aber von einer hohen Preisrelevanz. Insofern ist es gut, dass die Netzagentur nun für die Genehmigung der Höhe eben dieses Postens zuständig ist. In Sachen Vattenfall hat die Netzagentur denn auch eine Senkung um 18 % angeordnet. Andere Anträge müssen noch beschieden werden.

Radikalere Regulierer regen an, das Eigentum an Stromerzeugungsanlagen (Kraftwerken) zu diversifizieren, mithin also die Monopole zu zerschlagen. So hält es beispielsweise Spanien. Eine solche Politik wäre meiner Meinung nach noch deutlich effektiver als die reine Regulierung der Netzentgelte. Es würde ein Wettbewerb direkt bei der Erzeugung und nicht erst beim Transport der Energie entstehen können. Enteignungen allerdings sind in Deutschland politisch schwer durchsetzbar.

Werden die Preise nun steigen oder sinken? Ich fürchte, sie werden steigen. Denn, um nochmal Trappatoni zu bemühen, „wir haben gesehen viele Male solche Spiel“.

Ich habe fertig!

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